AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit MKO-Baumaschinen.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Produkte ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Lieferbedingungen
4.1 Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können bei dem Standardversand noch Versandkosten hinzu kommen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
4.2 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware.
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
6. Gewährleistung und Garantien
6.1 Mängelhaftungsrecht
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
6.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
7. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – B2B
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen
MKO-Baumaschinen (im Folgenden: „Verkäufer“)
und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden: „Kunde“).
(2) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
(1) Vertragspartner des Kunden ist MKO-Baumaschinen.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder in Angeboten stellt ein unverbindliches Angebot dar.
Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
(3) Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Angebotsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei erkennbarer Weiterveräußerungsabsicht, Sanktionsverstößen oder Verstößen gegen unsere Unternehmensrichtlinien.
3. Angebote und Preise
(1) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Die Netto-Objektpreise verstehen sich in der angegebenen Währung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten nur bei Erteilung des Gesamtauftrags.
Bei Teilaufträgen oder Teilmengen behalten wir uns eine Preisanpassung vor.
(3) Eine sachliche oder technische Prüfung der Angebotsunterlagen erfolgt nicht.
(4) Angebote, die elektronisch übermittelt werden, sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig.
(5) Beschaffungsartikel (Sonderbestellungen, speziell für den Kunden beschaffte Waren) sind grundsätzlich vom Umtausch oder von der Rückgabe ausgeschlossen.
4. Sanktionen und Exportbeschränkungen
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Produkte nicht in Länder, an Personen oder Organisationen zu liefern oder zu verwenden, die Gegenstand von Sanktionen, Embargos oder Ausfuhrbeschränkungen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der USA oder anderer anwendbarer Rechtsordnungen sind.
(2) Insbesondere ist jede direkte oder indirekte Nutzung oder Lieferung der Waren in Verbindung mit Russland, Belarus oder den von diesen Staaten kontrollierten Gebieten der Ukraine untersagt, sofern dies gegen geltende Sanktionen oder Exportverbote verstößt.
(3) Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen behalten wir uns vor, laufende Verträge sofort zu kündigen und Schadensersatz geltend zu machen.
5. Ausschluss des Verkaufs an Mitbewerber
Der Weiterverkauf unserer Produkte an Mitbewerber oder deren verbundene Unternehmen ist nicht gestattet.
Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen oder Verträge zu kündigen, wenn der Verdacht einer Weiterveräußerung an Wettbewerber besteht.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versand- und Verpackungskosten.
(2) Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder nach Bonitätsprüfung auf Rechnung vorzunehmen.
(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.
7. Lieferung und Gefahrübergang
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. Lager auf Gefahr des Kunden (§ 447 BGB).
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
8. Gewährleistung und Haftung
(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nachstehend nichts anderes geregelt ist.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
(3) Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen (§ 377 HGB).
(4) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur hinsichtlich Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.
(3) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.